Änderung StVO (Strassenverkehrsordnung)

Aus Flottenlexikon

Der Verordnungsgeber hat die auch bislang schon geltende Pflicht, die Ausrüstung von Kfz an die Wetterverhältnisse anzupassen, nun ausdrücklich in der Straßen-Verkehrsordnung (StVO) hervorgehoben. Diese Klarstellung trat am 01.05.2006 in Kraft. § 2 Abs. 3a StVO lautet wie folgt: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen." Seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird betont, dass damit keine so genannte "Winterreifenpflicht" verbunden ist. Allerdings muss - weiterhin - bei plötzlich eintretenden winterlichen Wetterverhältnissen und ungeeigneter Bereifung notfalls auf die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr verzichtet werden. Ob die jeweilige Bereifung geeignet ist, hängt vom konkreten Einzelfall (Wetter und Zustand der Reifen) ab. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 20 Euro geahndet. Bei Behinderung des Verkehrs sind sogar 40 Euro fällig. Bußgelder gab es auch schon früher, neu ist, dass diese jetzt ausdrücklich im Bußgeldkatalog aufgenommen wurden. Wichtig: Der neue § 2 Abs. 3a, gilt nicht nur für den Winter, sondern für alle Wetterverhältnisse.

Quelle: www.brv-bonn.de/presse/reifen-von-a-bis-z/

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