Abgabenordnung

Aus Flottenlexikon

Abgabenordnung

Die Abgabenverordnung umfasst die grundsätzlichen Richtlinien für den Steuer-/Fiskalbereich. § 39 Absatz 1 legt fest, dass die steuerliche Zurechnung eines Wirtschaftsgutes (und damit die Bilanzierung in der Steuerbilanz) grundsätzlich beim juristischen Eigentümer liegt. Die Abgabenordnung regelt die Ein-und Ausfuhrangaben unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Rechts und findet als Zollkodex Anwendung.

Liegen bestimmte (in Absatz 2 definierte) Bedingungen vor, wodurch die steuerliche Zurechnung des Wirtschaftsgutes einem Dritten übertragen werden, gilt, dass die steuerrechtliche Fiktion des wirtschaftlichen Eigentümers zum Tragen kommt, wenn der juristische Eigentümer (bedingt durch die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut) für die Nutzungsdauer von der wirtschaftlichen Einwirkung auf das Investitionsgut für gewöhnlich ausgeschlossen wird.


Die Abgabenordnung ist ein Steuergesetz. In § 39 ist geregelt, wem ein Investitionsgut steuerlich zuzurechnen ist, das heißt, wer es bilanziert. Es gilt der Grundsatz, dass nur der "wirtschaftliche Eigentümer" zu bilanzieren hat. Im Normalfall bilanziert der zivilrechtliche Eigentümer, weil davon ausgegangen wird, dass er gleichzeitig wirtschaftlicher Eigentümer ist. Wirtschaftlicher Eigentümer ist derjenige, der während der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (AfA-Zeit) das Investitionsgut besitzt und allein die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der Wertentwicklung trägt. Das kann auch ein "Dritter" sein, wenn er den zivilrechtlichen Eigentümer von der wirtschaftlichen Nutzung ausschließt. In den Leasingerlassen für mobile Wirtschaftsgüter werden die Regelungen des § 39 auf ihre Anwendung bei Leasinginvestitionen zugeschnitten. Es wird genau definiert, bei welchen Leasing-Vertragsgestaltungen der Leasinggeber wirtschaftlicher Eigentümer ist. Zu beachten sind beispielsweise besonders die Vertragslaufzeit, die Zahlungsverläufe, die Restwertgestaltungen und die Regelungen am Vertragsende.

Quelle: www.sparkassen-leasing.de

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