Abschleppkosten

Aus Flottenlexikon

Abschleppkosten

Die Kosten für das Abschleppen bzw. Umsetzen eines falsch geparkten Fahrzeugs richten sich nach öffentlich-rechtlichen (Länder-)Vorschriften und werden durch Kostenbescheid geltend gemacht. Grundsätzlich muss der Falschparker die Abschleppkosten bezahlen. Kann dieser nicht ermittelt werden, haftet der Fahrzeughalter. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Abschleppen sind in den Bundesländern nicht einheitlich, denn jede Kommune hat andere Verwaltungsgebühren. Auch berechnen die polizeilich beauftragten Abschleppunternehmen je nach Wochentag und Tageszeit völlig unterschiedliche Preise. Auch können die Standgebühren in amtlichen Verwahrstellen höher sein als auf dem Gelände der Abschleppfirma selbst. Die Frage der Kostentragung der Abschleppmaßnahme ist unabhängig von der Frage der Verfolgung des Falschparkens als Verkehrsordnungswidrigkeit zu betrachten. Die Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens ist mithin ohne Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Abschleppkosten. Für die Verpflichtung, die Abschleppkosten zu bezahlen, ist allein die objektive Gefahrenlage zum Zeitpunkt des Abschleppens ausschlaggebend. Deshalb ist dabei auch völlig unerheblich, ob den Fahrer oder Halter des abgeschleppten Fahrzeuges dafür ein Verschulden trifft. Daher können selbst dann, wenn der Falschparker noch vor dem Eintreffen des Abschleppwagens zu seinem Fahrzeug zurückkehrt, diesem die Kosten der Leerfahrt des Abschleppfahrzeugs berechnet werden. Die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides wegen einer Abschleppmaßnahme kann durch Widerspruch und – im Falle eines ablehnenden Widerspruchsbescheids – durch Klage vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden.

Quelle: www.flotte.de

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