Dienstwagenordnung

Aus Flottenlexikon

Sobald ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, ist eine Dienstwagenanordnung zur Regelung der Nutzungsberechtigung notwendig.

Bereits im Arbeitsvertrag sollten eindeutig die Verantwortlichkeiten, zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bezüglich des Gebrauches des Firmenfahrzeuges, in Bezug auf die Halterpflichten geregelt sein. Der Fahrzeugnutzer bestätigt mit seiner Unterschrift die auf ihn übertragenen Halterpflichten mit allen Rechten und Pflichten, die er in Verbindung mit der Nutzung des Firmenfahrzeuges eingeht und was genau bei der Rückgabe des Fahrzeuges zu beachten ist. Dies gilt besonders, wenn der Dienstwagen auch zu privaten Zwecken genutzt wird.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Dienstwagen zurück zu geben. Bei der Rückgabe des Dienstwagens sind Arbeitsverträge, Dienstwagenüberlassungsverträge und der Nutzungsumfang zu beachten.

Der Arbeitgeber hat das Recht, die Überlassung des Dienstwagens mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, insbesondere kann er das Recht auf private Nutzung durch den Fahrzeugnutzer widerrufen.

Der Fahrzeugnutzer verliert bei Entzug eines Dienstwagens, besonders wenn der Dienstwagen auch privat genutzt wird, einen vom Arbeitnehmer gewährten Vergütungsbestandteil in Form des Sachbezuges, welches die Verringerung der monatlichen Vergütung zur Folge hat (vgl. § 307 i.V.m. § 308 Nr. 4 BGB). Sollte die private Fahrzeugnutzung durch den Arbeitgeber widerrufen werden, steht dem Fahrzeugnutzer eine Nutzungsausfallentschädigung als Schadensersatz zu.

Der Arbeitgeber hat das Recht dem Fahrzeugnutzer ein anders Fahrzeug zu zuweisen.

Musterarbeitsverträge sollten in Bezug auf die Dienstwagenklausel unbedingt auf den aktuellen Stand gebracht werden.

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