Fahrtenbuch-Auflage

Aus Flottenlexikon

Wenn nach einem Verkehrsverstoß, der mit mindestens einem Punkt zu bewerten ist, die Ermittlung des Fahrzeugführers zum Tatzeitpunkt nicht innerhalb der Verjährungsfrist ohne zumutbaren Aufwand durch die Verwaltungsbehörde möglich ist, kann nach einer entsprechenden Ermessensentscheidung dem Fahrzeughalter auferlegt werden, für längere Zeit ein Fahrtenbuch zu führen. Gefährdet der Fahrzeughalter die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dadurch, dass er unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeit nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Fahrzeug gefahren hat, darf er durch das Führen eines Fahrtenbuches zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden (vgl. BVerwG NJW 1989, 2704 ). Damit soll sichergestellt werden, dass die Ahndung künftiger Verkehrsverstöße nicht nochmals an der mangelnden Mitwirkung des Halters bei der Fahrerfeststellung scheitert.

Die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches kann daher wegen unterlassener namentlicher Nennung des Mitarbeiters, der Geschwindigkeitsübertretung begangen hat, behördlich angeordnet werden (vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 8.2.2008, 10 L 2122/07). Nach einer Entscheidung des Niedersächsischen OVG (Beschluss vom 02.11.2005, Az: 12 ME 315/05) können Fahrtenbuchauflagen auch auf den gesamten Fahrzeugpark bezogen gerechtfertigt sein gefasst. Hiernach ist es möglich, eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fahrzeugpark anzuordnen, wenn mehrere Verkehrsverstösse mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen unaufgeklärt geblieben sind. Eine solche Anordnung bedarf einer ihre Auswirkungen auf den betroffenen Halter bzw. Fahrzeugführer berücksichtigenden Verhältnismäßigkeitsprüfung und setzt deshalb Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks voraus.

Quelle: www.flotte.de

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