Halterhaftung

Aus Flottenlexikon

Der Halterhaftung liegt das Prinzip der Gefährdungshaftung zu Grunde. Der Betrieb von Kraftfahrzeugen bringt grundsätzlich Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer mit sich, für die der Halter unabhängig von einem etwaigen Verschulden haftet. Die Haftung des Kraftfahrzeug- Halters ist in § 7 StVG geregelt. Die Haftung aus § 7 StVG betrifft aber nur den Halter. Haftungsvoraussetzung ist, dass beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein Schaden eingetreten ist, für welchen dann der Halter aufzukommen hat. Halter ist dabei derjenige, der das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, d.h. die Kosten trägt und die Verwendungsnutzungen zieht. Die Haltereigenschaft ist aber nicht unbedingt mit der Eigentümerstellung identisch; dies wird besonders in Leasingfuhrparks relevant: Bei Leasingfahrzeugen ist der Leasinggeber der Eigentümer und der Leasingnehmer regelmäßig der Halter. Fuhrparkbetreiber müssen als Fahrzeughalter alle rechtlichen Verpflichtungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung, Unfallverhütungsvorschriften, Versicherungsbestimmungen etc. übernehmen. Mit dem Nutzungsrecht am Fahrzeug geht die Pflicht einher, die Betriebs- und Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Insbesondere müssen alle Verpflichtungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung, Unfallverhütungsvorschriften, Versicherungsbestimmungen etc. übernehmen. Im Falle eines Fuhrparks ist der Fuhrparkbetreiber bzw. der Fuhrparkverantwortliche immer in der Fahrzeughalterhaftung. Diese kann nur sehr beschränkt an Fahrer delegiert werden. Eine Delegation an Leasing-Gesellschaften und Fuhrpark-Management ist nicht möglich.

Quelle: www.flotte.de


Verantwortung tragen grundsätzlich Fahrer und Fahrzeughalter. Ist der Fahrzeughalter Arbeitgeber, hat er dafür zu sorgen, dass nach der Betriebssicherheitsverordnung den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind. Zu den Arbeitsmitteln gehören auch Firmenfahrzeuge. Der Arbeitgeber trägt also für die Eignung des Fahrzeuges - und dessen Bereifung - grundsätzlich Verantwortung, und sollte sich daher genau überlegen, ob er von seinen Beschäftigten verlangt, trotz winterlicher Bedingungen mit einem mit Sommerreifen ausgestatteten Fahrzeug zu fahren. Verantwortlich ist aber auch der Fahrer, denn er entscheidet letztlich, ob die Ausrüstung der Wetterlage angepasst ist. Wenn sich der Arbeitnehmer aus triftigem Grund weigert, die Risiken und rechtlichen Unsicherheiten auf sich zu nehmen, darf ihm kein arbeitsrechtlicher Nachteil entstehen. Besondere Verantwortung trifft auch Autovermietungen, wenn diese Fahrzeuge zur Teilnahme am Straßenverkehr anbieten, die keine geeignete Bereifung aufweisen. Hier kann der Mieter vor Ort vom Vertrag zurücktreten oder eine Umbereifung verlangen. Bei vorausgehender Reservierung sollte der Mieter stets angeben, dass ihm ein winterbereiftes Fahrzeug übergeben werden soll.

Quelle: www.brv-bonn.de/presse/reifen-von-a-bis-z/

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