Mängelrüge

Aus Flottenlexikon

Allgemein gilt: eventuelle Mängel an den Leasingobjekten sind vom Leasinggeber direkt beim Lieferanten zu melden. Die Leasingnehmer werden (durch Abtretung der Gewährleistungsansprüche) durchweg von ihrer Leasinggesellschaft ermächtigt, die Mängel gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen. Dabei ist der Lieferant verpflichtet, alle innerhalb der Garantie-bzw. Gewährleistungsfrist zutreffenden Mängel zu beseitigen oder das Leasingobjekt notfalls auszutauschen.

Berechnet der Lieferant unter Hinweis auf die Garantiebedingungen ein Selbstbehalt, jedoch ein Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Gewährleistung besteht, ist dies ohne Beweislastumkehr nach § 476 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unzulässig.

Hat der Leasingnehmer gegenüber dem Lieferanten aufgrund des Mangels, den Rücktritt erklärt und der Lieferant den Rücktritt nicht akzeptiert, ist der Leasingnehmer erst zur Einstellung der Zahlung der Leasingraten gegenüber dem Leasinggeber berechtigt, wenn der Leasingnehmer dies erfolgreich eingeklagt hat (BGH.16.6.10 VIII ZR317/09)

Im Falle, dass er dieser Forderung nicht nachkommen kann oder möchte, gilt die Leasinggesellschaft als verantwortlich. Dann kann es dazu kommen, dass der Leasingnehmer die Leasingraten kürzt oder bis zur Mängelbeseitigung nicht bezahlt.

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