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Beglichene Reparaturrechnung als Indiz für die Erforderlichkeit

Aus Flottenlexikon

AG Minden, Urteil vom 16.2.2018, AZ: 28 C 220/17

Urteil des Amtsgericht Minden

Unvollständige Regulierungen von Reparaturrechnungen stehen bei vielen Versicherungen an der Tagesordnung. Wenn – wie im verhandelten Fall des Amtsgericht (AG) Minden (Urteil vom 16.2.2018, AZ: 28 C 220/17) – die in der Reparaturrechnung ausgewiesenen Arbeiten sowohl vom Umfang als auch preislich fast deckungsgleich mit dem vom Gutachter ermittelten Wiederherstellungsaufwand sind, darf der Geschädigte auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen und genießt Schutz dieses Vertrauens. Dies gilt selbst dann, wenn eine Werkstatt Arbeiten in Rechnung stellt, die in Wahrheit nicht vorgenommen wurden.

Im verhandelten Fall stritten die Parteien um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung der beklagten Versicherung steht dabei außer Streit. Nach erfolgter Reparatur wurden der Klägerin 11.111,60 Euro in Rechnung gestellt, worauf die Beklagte lediglich 10.969,40 Euro regulierte. Die verbleibenden 142,20 Euro bilden den Streitgegenstand.

Das AG Minden schließt sich der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung an, wonach der Schädiger die Aufwendungen zu ersetzen hat, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Dabei wird nach Ansicht des BGH (vgl. Urteil vom 15.9.2015, AZ: VI ZR 475/14 und Urteil vom 28.2.2018, AZ: VI ZR 76/16) der erforderliche Herstellungsaufwand nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens, die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt – insbesondere auch durch seine Abhängigkeit von Fachleuten, die er zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss.

Gerade im Fall der Reparatur von Kraftfahrzeugen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass den Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten Grenzen gesetzt sind. Der Schaden ist deshalb subjektbezogen zu bestimmen.

Nach Ansicht des AG Minden sind – sofern der Geschädigte (wie hier) das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt – die durch eine Reparaturrechnung der Werkstatt belegten Aufwendungen im Allgemeinen ein aussagekräftiges Indiz für die Erforderlichkeit der Reparaturkosten. Dabei schadet es auch nicht, dass die Rechnung von der Klägerin erst im Laufe des Prozesses ausgeglichen wurde.

Das AG Minden führt zudem wörtlich aus:
„Nach einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können tatsächlich entstandene (und ausgeglichene) Reparaturkosten regelmäßig auch dann für die Bemessung des „erforderlichen“ Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten - etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine solche Reparatur sonst üblich ist - unangemessen sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.10.1974, VI ZR 42/73 = BGHZ63, 182 ff.). Solange dem Geschädigten nicht ausnahmsweise bezüglich des beauftragten Sachverständigen oder der beauftragten Werkstatt ein Auswahlverschulden zur Last fällt (was vorliegend nicht ersichtlich ist), sind ihm die Kosten zu erstatten, die er aufgrund des Gutachtens als notwendig ansehen darf und von denen er nach erfolgter Reparatur aufgrund der gestellten Werkstattrechnung annehmen darf, dass er sie als Auftraggeber schuldet. Der Unfallgeschädigte darf sowohl auf die Sachkunde des Gutachters vertrauen, als auch darauf, dass die Werkstatt nicht betrügerisch Werkleistungen in Rechnung stellt, die gar nicht erbracht wurden.

Die Klägerin hat durch die Zahlung der Rechnung zu verstehen gegeben, dass sie die Forderung der Reparaturwerkstatt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach akzeptiert und den Angaben des Autohauses zum Umfang der Arbeiten sowie der Höhe der Kosten vertraut. Dieses Vertrauen ist schutzwürdig. Denn für die Klägerin war und ist bis heute nicht erkennbar, dass einzelne in Rechnung gestellte Arbeiten tatsächlich gar nicht durchgeführt wurden oder aber der Höhe nach übersetzt sind.“

Quelle: www.kfz-betrieb.vogel.de

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