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Kaufvertrag Zug um Zug braucht sichere Dokumentation

Aus Flottenlexikon

OLG Brandenburg, Urteil vom 20.01.2017 - AZ: 7 U 111/16

Zugang einer Auftragsbestätigung ist entscheidend

Wird ein Kaufvertrag nicht per Unterschrift dokumentiert, sondern soll er Zug um Zug zustande kommen, ist im Ernstfall seine Gültigkeit nur schwer zu dokumentieren. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg reicht nicht einmal ein Einschreiben-Einwurf, wenn die Gegenseite dessen Erhalt glaubhaft bestreitet. In diesem Fall ist eine Kaufanbahnung nicht erfolgreich abgeschlossen, urteilte das OLG am 20. Januar 2017 (AZ: 7 U 111/16). Die Verkäuferin kann dementsprechend auch keine Rechte geltend machen.

Im vorliegenden Fall begehrte die klagende Käuferin vor dem OLG Brandenburg die Feststellung, dass die Beklagte (Verkäuferin) keinen Anspruch auf Zahlung von 27.400 Euro Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw BMW 318d Touring habe. Die Klägerin hatte bei der Beklagten am 13. Oktober 2015 ein Fahrzeug bestellt. Die Beklagte nahm das Angebot per Auftragsbestätigung vom 14. Oktober 2015 an. Die Klägerin bestritt allerdings, die Auftragsbestätigung zeitnah erhalten zu haben.

Das Bestreiten erfolgte auch im Hinblick auf eine von der Beklagten behauptete erneute Übersendung der Auftragsbestätigung am 20. Oktober 2015 per Einschreiben-Einwurf. Auch hier bestritt die Klägerin die Zustellung. Infolge forderte die Beklagte allerdings weiterhin von der Klägerin die Abnahme des Fahrzeugs gegen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises.

Somit begehrte die Klägerin zunächst vor dem LG Potsdam und sodann in der Berufung vor dem OLG Brandenburg die Feststellung, dass sie zu einer solchen Abnahme nicht verpflichtet sei. Vor dem OLG Brandenburg bekam die Klägerin Recht.

Kaufvertrag braucht Angebot und Annahme

Das OLG Brandenburg stellte fest, dass es sich bei der Bestellung der Klägerin vom 13. Oktober um ein Angebot auf Abschluss eines Gebrauchtwagenkaufvertrages gehandelt habe. Der Vertrag wäre dann mit dem Zugang der Auftragsbestätigung wirksam abgeschlossen worden.

Da allerdings die Klägerin diesen Zugang bestritt, hätte die Beklagte vor Gericht darlegen und nachweisen müssen, dass ein solcher Zugang erfolgte. Obwohl die Auftragsbestätigung nach Vortrag der Beklagten mehrfach und auch als Einschreiben-Einwurf an die Klägerin innerhalb der Annahmefrist gemäß Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen übermittelt wurde, konnte sie den Zugang dieser Erklärung nicht nachweisen und unterlag deshalb vor Gericht.

Zu den von der Beklagten angebotenen Beweismitteln führte das OLG Brandenburg aus, dass diese unzureichend gewesen seien. So könne von dem Vorstandsvorsitzenden der D… AG keine Kenntnis vom Zeitpunkt der Zustellung dieses bestimmten Einschreiben erwartet werden. Auch eine als Zeugin benannte Mitarbeiterin auf Beklagtenseite sei nicht geeignet, den Zugang nachzuweisen. Es sei nicht ersichtlich, welche Kenntnis sie von der Zustellung habe.

Somit unterlag die Beklagte vor dem OLG Brandenburg und konnte umgekehrt im Wege der Widerklage keinen pauschalen Schadenersatzanspruch wegen Nichtabnahme des verkauften Fahrzeugs durchsetzen.

Das Urteil in der Praxis

In der Praxis ist es wichtig, den Zugang wichtiger Erklärungen nachweisen zu können. Die postalische Versendung ist keinesfalls ausreichend, um einen solchen Zugang im Falle des Bestreitens nachzuweisen. Als praxistauglich hat sich die Versendung per Einschreiben-Einwurf erwiesen, wobei der konkrete Fall zeigt, dass auch dies nicht ausreichend sein kann, wenn auf der Gegenseite entsprechend bestritten wird.

Dann empfiehlt es sich, parallel die Erklärung auch noch einmal per Telefax zu übermitteln und das Faxprotokoll aufzuheben, falls eine solche Übermittlung an den Kunden in Betracht kommt. Die sicherste Methode, die Zustellung von Schriftstücken mittels Gerichtsvollzieher, dürfte in der Praxis eher ausscheiden.

Quelle: www.kfz-betrieb.vogel.de

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