Sachmangelhaftung

Aus Flottenlexikon

Gemäß § 434 BGB liegt ein Sachmangel vor, wenn die verkaufte Ware:

  • sich nicht, für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, eignet.
  • nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.
  • eine andere als die vereinbarte Sache ist.
  • sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet.
  • nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
  • nicht der Werbung für eben diese Ware entspricht.
  • die gelieferte Menge zu gering ist
  • unsachgemäß montiert wurde durch den Verkäufer (seine Gehilfen).
  • die mitgelieferte Montageanleitung in mangelhaftem Zustand ist.

Sachmangelhaftung ist nicht gleichzusetzen mit Garantie.

Im Kaufrecht gilt für die Sachmangelhaftung (nicht für die Garantie) folgendes:

Es muss ein gültiger Kaufvertrag zwischen den Käufer und Verkäufer geschlossen sein. Nur dann kann der Käufer, bei Vorliegen eines Mangels, seine Rechte geltend machen. Ein Mangel muss tatsächlich vorliegen - die Ware nicht die vereinbarten oder üblicherweise vorhandenen Eigenschaften aufweisen. Ein Defekt ist ein offensichtlicher Mangel. Bereits bei Übergabe muss der Grund für den Mangel oder der Mangel selbst vorhanden gewesen sein. Tritt ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf (Auslieferung der Ware) auf, geht man laut § 476 BGB davon aus, dass dieser Schaden bereits bei Auslieferung (Übergabe) bestanden hat. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, zu beweisen, dass der Schaden nur durch unsachgemäße Nutzung des Käufers entstanden ist.

Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Käufer folgende Rechte zu:

  • Schadensersatz
  • Rücktritt oder Minderung
  • Nacherfüllung
  • Ersatz vergeblicher Aufwendungen

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