AGB

Aus Flottenlexikon

Stand 1. Dezember 2015

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für alle Verträge, die mit der fleetpedia.de UG (haftungsbeschränkt) als dem Betreiber der Webseite flottenlexikon.de als Online-Vermarkter zu Stande kommen, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. 1.2 Auftraggeber im Sinne dieser AGB ist „Verbraucher“, soweit der Zweck des Werbeauftrags nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Die fleetpedia.de UG (haftungsbeschränkt) ist als Betreiber der Webseite flottenlexikon.de sowohl Anbieter von Informations-Dienstleistungen als auch Auftragnehmer von Werbeaufträgen im Sinne dieser AGB.
1.4 Mit der Einsendung von Informationen zur Veröffentlichung sowie mit der Erteilung eines Anzeigenauftrags erkennt der Auftraggeber/Inserent/Einsender diese AGB sowie die Preisliste des Anbieters/Auftragnehmers an. Bei Werbeaufträgen/Partnerschaften richtet sich der Vertrag ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftrag oder Annahme der Leistung vom Auftraggeber anerkannt werden.
1.5. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Im Übrigen ist die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten, soweit sie mit diesen AGB nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Informations-Dienstleistungen
2.1 Bei flottenlexikon.de können kostenfrei Informationen für Webdokumente aus dem Flotten- & Fuhrparkmanagement oder verwandte Themen zur Aufnahme in den Index angemeldet werden, sofern sie online und deutschsprachig sind. Ein Anspruch des Auftraggebers/Einsenders auf die Aufnahme von eingesandten Informationen/Daten in den Index von flottenlexikon.de erwächst hieraus jedoch nicht. Insbesondere behalten wir uns vor, Informationen/Daten, die unseren Vorstellungen von Inhalt und Nutzen nicht entsprechen, abzulehnen.

Die Dienste von flottenlexikon.de verschaffen dem Nutzer Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, auf deren Inhalt und Vollständigkeit wir trotz gewissenhafter Recherche keine Gewähr geben können. flottenlexikon.de übernimmt keine Gewähr für diese Informationen und für Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit und Richtigkeit sowie die Freiheit von Rechten Dritter.
2.2 Der Betreiber von flottenlexikon.de übernimmt auch im übrigen keine Gewähr für die Richtigkeit, Verwendbarkeit oder Nutzbarkeit seiner eigenen, im Portal flottenlexikon.de eingestellten Inhalte. Der Betreiber von flottenlexikon.de übernimmt als Anbieter von Informationen zudem keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit des von ihm zur Verfügung gestellten Systems.

3. Zusätzliche & weitere Inhalte
flottenlexikon.de zeigt weiter Inhalte anderer Anbieter, wie z.B. Fachzeitschriften und Nachrichtendienste. Ebenfalls können Kommentare und Gastbeiträge von verschiedenen Branchenkollegen veröffentlicht werden. Für diese Inhalte ist flottenlexikon.de nicht verantwortlich. Weiter geben diese Inhalte nicht zwingend die Meinung von flottenlexikon.de oder deren Betreiber wieder.

4. Partnerschaft/Werbeauftritt , Angebot und Vertragsschluss
4.1 Allgemeines
Es besteht die Möglichkeit, auf flottenlexikon.de Werbeanzeigen zu schalten oder Partnerschaften einzugehen. Unsere Angebote zum Werbeauftritt bzw. zur Partnerschaft sind freibleibend.
Eine Preisänderung behalten wir uns mit einer Frist von 4 Wochen vor.

4.2. Werbeauftrag
„Werbeauftrag“ im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen einem Werbetreibenden oder sonstigen Interessenten als Auftraggeber und dem Anbieter über die Schaltung einer oder mehrerer Anzeigen oder die Buchung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten des Anbieters, insbesondere dem Internetangebot des Anbieters auf der Internetpräsenz flottenlexikon.de zum Zwecke der Verbreitung.

4.3. Werbemittel
4.3.1 Ein Werbemittel im Sinne dieser AGB kann aus einem oder mehreren Elementen bestehen, zum Beispiel:

  • aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner),
  • aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).

4.3.2 Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden vom Anbieter als Werbung deutlich kenntlich gemacht, ohne dass dies einer Genehmigung des Auftraggebers bedarf. Die Auswahl einer angemessenen Kennzeichnung bleibt dem Anbieter vorbehalten.
4.3.3 Hat der Anbieter die optische und technische Gestaltung des Werbemittels für den Auftraggeber ausgeführt, so ist eine Verwendung dieser Vorlage zum Zweck anderweitiger Veröffentlichungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
4.3.4 Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.
4.3.5 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass über die Werbemittel nicht auf Websites und/oder Daten zugegriffen werden kann, die gegen geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder unzumutbare Inhalte, insbesondere rassistischer, gewaltverherrlichender oder pornografischer Natur, aufweisen. Selbiges gilt für die Werbemittel selbst. Sollte dies doch der Fall sein, gilt Ziffer 10.

4.4 Vertragsschluss
4.4.1. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter von flottenlexikon.de – nachfolgend Auftragnehmer genannt – und dem Auftraggeber kommt soweit nicht ausdrücklich anders individuell vereinbart erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande. Soweit das Angebot vom Auftraggeber abgegeben wird, kommt ein Vertrag durch schriftliche bzw. durch E-Mail erfolgte Bestätigung seitens des Anbieters oder durch auftragsgemäße Schaltung des Werbemittels zustande. Sofern das Angebot durch den Anbieter erfolgt, kommt der Vertrag durch die Annahmeerklärung des Auftraggebers, unter Berücksichtigung dieser AGB, zu Stande. Mit der Erteilung eines Werbeauftrags erkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Anbieters/Auftragnehmers an.
4.4.2 Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, zu Stande. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich und als solcher benannt werden. Der Anbieter ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.
4.4.3 Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z.B. Banner-, Pop-up-Werbung …) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen auch durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.
4.4.4 Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich diese AGB und die bei Vertragsschluss gültige Preisliste des Anbieters sowie die technischen Anforderungen und Vorgaben nach den technischen Spezifikationen, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden. Nebenabreden oder Änderungen eines Werbeauftrags bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

4.5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht/ Abbestellungen von Aufträgen müssen 24 Std. vor Erscheinung schriftlich vorgenommen werden. Telefonische Abbestellungen werden ohne Gewähr entgegengenommen.

4.6. Auftragsabwicklung
Aufträge sind ab dem für den Auftragnehmer nächstmöglichen Termin nach Vertragsschluss abzuwickeln. Hierzu werden Terminabsprachen mit den Auftraggeber getroffen. Eine Verschiebung der Termine steht dem Auftragnehmer frei.

Ein Auftrag wird nur ausgeführt und veröffentlicht, wenn der Auftragnehmer dies schriftlich bestätigt hat. Des Weiteren wird ein Auftrag nur dann ausgeführt, wenn der Auftraggeber seinen Pflichten nachgekommen ist – insbesondere der rechtzeitigen Datenbereitstellung und Zahlung der Werbemaßnahme. Kommt der Auftraggeber diesen Pflichten nicht nach, behält sich der Auftragnehmer vor die Werbefläche anderweitig zu vermieten. Ein möglich entstandener Werbeausfall und Mehraufwand wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Wird ein Auftrag ganz oder teilweise aus Umständen nicht erfüllt, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so mindert sich der Entgeltanspruch des Auftragnehmers um 25%. Der Nachweis, dass ein höherer oder geringerer Abzug gerechtfertigt ist, bleibt den Vertragsparteien offen. Der Anspruch des Auftragnehmers auf etwaigen Schadenersatz bleibt hiervon unberührt.

4.7. Abwicklungsfrist
4.7.1 Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Auftraggebers zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln.
4.7.2 Wird das Recht zum Abruf innerhalb dieser Zeit nicht ausgeübt, verfällt der Anspruch nach Ablauf des Jahres ersatzlos. Die nicht abgerufenen Werbemittel gelten in diesem Fall dennoch als erbracht. Die Pflicht zur Zahlung der entsprechenden Vergütung bleibt hiervon unberührt.
4.7.3 Bei Vertragsabschlüssen ist der Auftraggeber auch berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Absatz 2 genannten Frist unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazität auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus weitere Werbemittel abzurufen. Es kann daher keine verbindliche Zusage zur terminlichen Platzierung der Werbemittel seitens des Anbieters erteilt werden.

4.8. Ablehnungsbefugnis
4.8.1 Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Der Anbieter behält sich vor, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.
4.8.2 Der Anbieter behält sich ohne Anerkennung einer entsprechenden Prüfpflicht vor, auch angenommene Werbeaufträge – und auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen bzw. zu sperren, wenn

  • deren Inhalt gegen Gesetze und/oder behördliche Bestimmungen und/oder Rechte Dritter verstößt oder
  • deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
  • deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Anbieters unzumutbar ist.

Der Auftraggeber wird in einem Fall der Ablehnung oder Sperrung vom Anbieter entsprechend informiert. Dem Auftraggeber stehen aus einer derartigen Ablehnung oder Sperrung keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter zu.
4.8.3 Der Anbieter kann ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird, und hierdurch die Voraussetzungen von Ziff. 4.8.2. erfüllt werden. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt hiervon unberührt.
4.8.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Veröffentlichung eines Werbemittels, insbesondere bzgl. Arznei-/ Heilmittel, von einer vorherigen schriftlichen Zusicherung des Auftraggebers über die rechtliche Zulässigkeit der Werbung bzw. von der Abgabe einer Freistellungserklärung abhängig zu machen und/oder die Werbemittel auf Kosten des Auftraggebers von einer sachverständigen Stelle auf rechtliche Zulässigkeit prüfen zu lassen. Eine Prüfpflicht des Anbieters bzgl. der Rechtmäßigkeit der Werbemittel besteht jedoch nicht.

4.9. Nachlasserstattung
4.9.1 Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn die Nichterfüllung auf höhere Gewalt im Risikobereich des Anbieters beruht.
4.9.2 Der Auftraggeber hat, wenn nicht anders vereinbart, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.
4.9.3 Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist schriftlich geltend gemacht wird.
4.9.4 Nachlass wird auch auf die gesamten Rechnungen von verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG bzw. Tochterunternehmen gewährt, sofern eine Kapitalbeteiligung von mindestens 75 Prozent gegeben ist. Der Anbieter ist berechtigt, sich diese Kapitalbeteiligung im Original nachweisen zu lassen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Preise verstehen sich in EUR netto / ohne die Mehrwertsteuer, die in jeweils gültiger Höhe zuzüglich berechnet wird. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Anzeigenpreisliste. Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten.
5.2 Wird die Anzeigenpreisliste geändert, so treten die neuen Bedingungen sofort mit dem aus der Preisliste ersichtlichen Zeitpunkt für Neuaufträge in Kraft. Dies gilt auch für laufende Rahmenverträge (Abschlüsse) und Anzeigenaufträge. Eine Verlängerung von Anzeigen wird mit Unterschrift und Bestellung zum aktuellen Anzeigenpreis abgeschlossen.

Bei Änderung der Anzeigenpreise treten mangels anderer Vereinbarung die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Das Sonderkündigungsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
5.3 Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Anbieters zu halten. Nachlässe werden lediglich auf die reine Medialeistung gewährt. Gestaltungskosten für Werbemittel sind von den in der Preisliste genannten Rabatten ausgenommen. Konzernrabatt kann nur gewährt werden, wenn die entsprechende Tochterfirma zu mindestens 75 Prozent zum Konzern zugehörig ist.
5.4 Der Anbieter ist berechtigt, bei zeitlich länger laufenden Schaltungen monatliche Vorschuss- oder Zwischenrechnungen zu stellen. Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs auf dem Konto des Auftragnehmers. Wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, kommt der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug.
5.5 Bei Zahlungsverzug oder Stundung ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen sowie die Einziehungskosten zu berechnen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Weiter behält sich der Auftragnehmer die Streichung der Werbemaßnahme vor. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug ferner die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrags, das Veröffentlichen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
5.6 Die Werbungsmittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preisliste des Anbieters zu halten. Die vom Anbieter gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Für die Zahlung der Mittlungsvergütung ist Voraussetzung, dass die Werbungsmittler auch die gesamte Auftragsabwicklung selbst übernehmen, d. h., die Aufträge dem Anbieter unmittelbar erteilen und Texte bzw. Druckunterlagen direkt anliefern. Bei Erteilung von Anzeigenaufträgen über Werbungsmittler erfolgt die Annahme und Berechnung zu den jeweiligen Grundpreisen.
5.7 Bei Insolvenzen, Zwangsvergleichen und Zwangsbeitreibung entfällt jeglicher Nachlass; bereits gewährter Nachlass wird dem Auftraggeber wieder belastet. 5.8 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig gestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können durch den Auftraggeber nur gegen Forderungen aus dem gleichen Auftragsverhältnis geltend gemacht werden.

6. Kündigung
Abbestellungen von Aufträgen, Daueraufträgen oder von Werbeaufträgen müssen schriftlich vorgenommen werden. Telefonische Abbestellungen oder Kündigungen per Email werden ohne Gewähr entgegengenommen.

7. Informationservice des Anbieters; Seitenaufrufe
Soweit nichts anderes vereinbart ist, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber auf Wunsch und schriftliche Anfrage einmal monatlich über die Frequentierung der Internetpräsenz. Ferner hält der Anbieter auf ausdrückliche schriftliche Vereinbarung für die Dauer von 14 Tagen nach Ausführung des Auftrags folgende Informationen für den Auftraggeber zum Abruf bereit:

  • die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel (AdImpression und/oder AdClicks) und
  • die Ausfallzeit des Ad-Servers, soweit sie eine zusammenhängende Stunde überschreitet.

8. Vorlagen / Datenlieferung
8.1 Für die rechtzeitige Lieferung der Anzeigenvorlagen sowie eventuell vereinbarter Inhaltsteile und einwandfreier Daten bzw.- unterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert der Auftragnehmer unverzüglich Ersatz an.
8.2. Datenlieferung: Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben der Anbieter entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn bzw. zum vereinbarten Zeitpunkt anzuliefern. Der Auftraggeber trägt die Kosten und die Gefahr der Übermittlung. Auftraggeber und Einsender von Informationen haben die Unterlagen/Dateien frei von sogenannten Computerviren und/oder sonstigen Schadensquellen zu liefern. Sie sind insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die stets dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen haben. Bei Vorliegen und Feststellen von Schadensquellen jedweder Art in einer übermittelten Datei wird der Anbieter von dieser Datei keinen Gebrauch machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. Begrenzung erforderlich, löschen, ohne dass der Auftraggeber/Einsender in diesem Zusammenhang (Schadensersatz-)Ansprüche jedweder Art geltend machen kann. Der Anbieter behält sich vor, den Auftraggeber/Einsender auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn ihm durch solche durch den Auftraggeber infiltrierte Schadensquellen ein Schaden entstanden ist.

Die Pflicht des Anbieters zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach dessen letztmaliger Verbreitung. Datenträger, Fotos oder sonstige Materialien/Unterlagen des Auftraggebers werden diesem nur auf Verlangen und auf seine Kosten und Gefahr zurückgesandt.
8.3 Platzierung
Der Anbieter wird das vom Auftraggeber zur Schaltung bzw. Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material der Online-Werbung für die vertraglich vereinbarte Dauer bzw. bis zum Erreichen der vertraglich vereinbarten AdImpressions (Aufrufe der Werbung) oder der vertraglich vereinbarten AdClicks (Anklicken der veröffentlichten Werbemaßnahmen) auf der vertraglich festgelegten Web-Seite platzieren. Für den Fall, dass die vertraglich vereinbarten AdImpressions oder AdClicks schon vor Ablauf einer ggf. vereinbarten Laufzeit erreicht werden, ist von den Parteien im Hinblick auf eine etwaige Erhöhung der vereinbarten Grund-vergütung oder eine vorzeitige Beendigung der Laufzeit eine einzelvertragliche Regelung zu treffen. Der Auftraggeber hat vorbehaltlich einer anderen individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online-Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Web-Seite sowie auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Web-Seite. Eine Umplatzierung der Online-Werbung innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist individuell zu vereinbaren und nur dann möglich, wenn durch die Umgestaltung kein wesentlicher nachteiliger Einfluss auf die Werbewirkung der Online-Werbung ausgeübt wird.
Innerhalb einer Internetseite kann kein Konkurrenzausschluss gewährt werden, d.h., dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Konkurrenten des Auftragsgebers während des gleichen Zeitraums innerhalb der gleichen Internetseite Werbung schalten.

9. Leistungsstörungen
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

10. Gewährleistung, Haftung, Haftungsauschluß für Links
10.1 Die Haftung von flottenlexikon.de ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung durch seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten begrenzt. Eine weitergehende Haftung scheidet angesichts der Unentgeltlichkeit der zur Verfügung gestellten Informationsdienste aus. Es obliegt dem Benutzer, die ihm von anderen Nutzern oder flottenlexikon.de übermittelte Informationen, Daten und sonstige Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen. 10.2 Erfolgt die Übertragung der Informationen oder Daten für Werbeschaltungen auf digitalem Wege, übernimmt der Anbieter keine Haftung für Veränderungen der digitalen Daten durch Übertragungsfehler. Gleiches gilt in den Fällen, in denen die vom Auftraggeber/Einsender übermittelten Daten systembedingt (nicht kompatibel) beim Anbieter nicht verarbeitet werden können. Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften ist nur wirksam, wenn sie schriftlich durch den Anbieters erfolgt.
10.3 Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.

Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder
  • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
  • durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder
  • durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als zehn Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
10.4 Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.
10.5 Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
10.6 Mit Urteil vom 12.5.1998 hat das LG Hamburg (Az. 312 O 85/98) entschieden, daß durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der verlinkten URL ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von den verlinkten Inhalten der Seiten distanziert, was wir hiermit ausdrücklich tun. Wir haben auf allen unseren Seiten Links zu anderen Homepages im Internet angelegt. Für alle diese Links gilt folgendes: Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Diese Erklärung gilt ausdrücklich auch für Seiten mit pornographischen und rassistischen Inhalten, da wir Prüfungen der eingetragenen Seiten nur stichprobenartig vornehmen können. 10.7 Im Übrigen haftet der Anbieter nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden oder einfachen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, zur Last fällt. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter für einfache Erfüllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt werden. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für Fehler jeder Art aus ausschließlich telefonischer Übermittlung wird nicht gehaftet.
10.8 Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen, Termin- und Ausgabenänderungen, Textkorrekturen und Abbestellungen übernimmt der Anbieter für Übermittlungsfehler keine Haftung. Gewährleistungsansprüche kann der Auftraggeber bei offensichtlichen Mängeln nur geltend machen, wenn innerhalb von zwei Wochen nach Online-Schaltung der jeweiligen Werbung eine schriftliche Mängelrüge erfolgt.
10.9 Mängel, die lediglich einen Teil des jeweiligen Auftrags betreffen, berechtigen nicht zur Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages), sondern zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung), es sei denn, dass durch den fehlenden Teil der gesamte Auftrag für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
10.10 Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlungen bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sind ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche bei vom Auftragnehmer zu vertretender Unmöglichkeit sind beschränkt auf Ersatz auf das für die entsprechende Werbemaßnahme zu zahlende Entgelt.

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Auftragnehmer darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe der für die entsprechende Ausgabe geltende Auftragssumme beschränkt.

11. Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadenersatz.

12. Beiträge, Urheberrecht
12.1 Die von flottenlexikon.de zur Verfügung gestellten Dienste gewähren den Nutzern Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material, wie z. B. redaktionelle Beiträge, Gestaltungen von Web-Pages, Datenbanken, Computerprogrammen und sonstigen geschützten Sprach- oder Bildwerken. Es wird dem Nutzer gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z. B. dem Anfertigen weiterer Kopien, dem Vertrieb oder der Übermittlung ist er nicht berechtigt.
12.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für die von ihm veröffentlichten Anzeigen und Textteile. Die Haftung obliegt wettbewerbs- und strafrechtlich beim Auftraggeber/Verfasser. Die Auftraggeber/Verfasser sind darüber hinaus auch für die urheberrechtliche Prüfung und die des Rechts auf Vervielfältigung aller Reproduktionsvorlagen verantwortlich. Jede Redaktionelle Veröffentlichung wird aus diesem Grund mit einer Quellenangabe versehen.Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesem aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen den Anbieter erwachsen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter zu. Der Anbieter wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs. 12.3 Rechte bei Werbemitteln
12.3.1 Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt, keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte etc.) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtlichen Zulässigkeiten der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die von diesen gegen den Anbieter im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Werbemittel entstehen können, und wird ihn von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freistellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen und über Unterlassungserklärungen oder einstweiligen Verfügungen im Hinblick auf Rechte Dritter fristwahrend schriftlich zu informieren. 12.3.2 Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und Kennzeichnungsrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, zum öffentlichen Zugänglichmachen, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf, zur Entnahme und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich und inhaltlich im für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
12.4 Das Urheberrecht für alle seitens des Auftragnehmers erbrachten Texte, Grafiken, Bilder und sonstigen Leistungen verbleiben bei dem Auftragnehmer oder jeweiligen Verfasser, auch wenn diese Leistungen gesondert berechnet worden sind.

13. Vertraulichkeit und Datenschutz
13.1 Die Parteien verpflichten sich, den Werbeauftrag unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abzuwickeln. In diesem Zusammenhang werden die erforderlichen Kunden- und Lieferdaten gemäß § 33 BDSG mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich für interne Zwecke gebraucht und nicht an Dritte weitergegeben. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
13.2. Der Anbieter ist berechtigt, Werbeumsätze und vergleichbar relevante Daten des Auftraggebers auf Produktebene in angemessenem Umfang zu Marktforschungszwecken an anerkannte Marktforschungsunternehmen und/oder an Unternehmen, die sich mit der Erhebung und Auswertung solcher Informationen beschäftigen, weiterzuleiten. 13.3 Sofern beim Anbieter anonyme Daten aus dem Zugriff auf die von ihm ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf der Anbieter diese Daten im Rahmen der jeweiligen Kampagne für den konkreten Auftraggeber, der den Anbieter mit der Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen generiert worden sind.
13.4 Darüber hinaus ist dem Auftraggeber eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbeziehbar) aus dem Zugriff auf die von ihm ausgelieferten Werbemittel untersagt. Insbesondere darf der Auftraggeber die Daten aus Werbeschaltungen nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf den Online-Angeboten des Anbieters und deren weitere Nutzung. Im Fall von Verstößen stellt er den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter und von Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung vollumfänglich frei.
13.5 Setzt der Auftraggeber für die Schaltung von Werbemitteln auf den Online-Angeboten des Anbieters Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält. Im Fall von Verstößen stellt er den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter und von Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung vollumfänglich frei. 13.6 Die Parteien werden über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages bekannt werdenden betrieblichen und sonstigen geschäftlichen Informationen und Erkenntnisse der anderen Partei strikte Geheimhaltung wahren. Das gilt für alle Mitarbeiter, gegebenenfalls für den Kunden des Auftraggebers sowie für Dritte, derer sich eine Partei zur Erfüllung der aus dem Vertrag ergebenden Pflichten bedient. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
14.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss von überstaatlichem Recht sowie deutschem, zwischenstaatlichem und überstaatlichem Verweisungsrecht, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist und das auch dann keine Anwendung findet, wenn der Auftraggeber seinen Sitz und/oder seine Wohnanschrift im Ausland hat.
14.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
14.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Wir sind berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
Soweit Ansprüche des Auftragnehmers nicht im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand für Nicht-Kaufleute nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Gesetze verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers/Anbieters vereinbart.

15. Schlussbestimmungen
15.1 Ergänzungen und/oder Abänderungen des Werbeauftrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt gleichermaßen für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
15.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Werbeauftrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame(n) Bestimmung(en) wird(werden) vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit der/den unwirksamen Bestimmung(en) erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

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