Verwarnungsgeld

Aus Flottenlexikon

Für geringfügige Verfehlungen im Straßenverkehr sieht § 56 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ein Verwarnungsgeld vor, das zwischen 5 und 55 Euro liegt. Die Verwarnung erfolgt entweder schriftlich per Post oder – dies dürfte der Regelfall sein - durch Aushändigung eines Verwarnungszettels ("Knöllchen") an ort und Stelle. Die Verwarnung ist das formale Angebot an den Betroffenen, das Verfahren einfach und ohne zusätzliche Kosten zu beenden. Voraussetzung ist aber, dass der Betrag des Verwarnungsgelds vollständig und innerhalb der gesetzten Frist von einer Woche bei der Behörde bezahlt wird. Wird die Verwarnung überhaupt nicht oder zu spät bezahlt, wird in der Regel ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Ein Rechtsanspruch auf das Verwarnungsgeldverfahren als vereinfachtes Verfahren besteht nicht.

Quelle: www.flotte.de

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